PA: Tschechien degradiert Melker Abkommen zu belanglosen Gesprächen ohne Auswirkungen auf die Sicherheit von Temelin
Utl.: Inakzeptable Antwort auf Diplomatische Note zur Nichterfüllung des Melker Abkommens

"Die heute an das Bundeskanzleramt übergebene Antwort auf die Diplomatische Note ist inakzeptabel, wird doch einmal mehr der Charakter des völkerrechtlich bindenden Melker Abkommens auf ein Informationsabkommen degradiert!", so atomstopp_oberosterreich in einer ersten Reaktion.

Zwtl: "Dialogisiert" über die Sicherheit wurde genug!

"Es ist inakzeptabel, wenn neuerlich auf einen Sicherheitsdialog zwischen Österreich und Tschechien verwiesen wird: im Melker Abkommen hat sich die
Tschechische Republik zur Nachrüstung von Temelin verpflichtet und zwar vor Aufnahme des kommerziellen Betriebes (Anhang I, Kapitel VI). "Dialogisiert" über die Sicherheit in Temelin wurde genug! Es ist Zeit, die Sicherheitsrisiken auszumerzen und die Vereinbarung umzusetzen!", so atomstopp.

Zwtl: Fehlende tschechische Expertisen!

"Dass die Tschechische Republik auch in der Beantwortung der Diplomatischen Note neuerlich behauptet, alle Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben, zeigt nur die starre und uneinsichtige Position Tschechiens!", so atomstopp weiter.

Auf das technische Positionspapier der österreichischen Seite soll eine tschechische Expertise folgen. "Es verwundert schon, dass von der Tschechischen Republik bis dato immer behauptet wurde, alle Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben. Entsprechende Expertisen müssen aber offensichtlich erst angefertigt werden! Man muss sich schon fragen, auf welcher Basis die tschechischen Politiker - wie auch Premierminister Mirek Topolanek - von einer Über-Standard-Erfüllung des Melker Abkommens sprechen konnten, ohne entsprechende Expertenstellungnahmen zu haben!", so atomstopp weiter.

Zwtl: Schiedsgericht unausweichlich

"Die einzige Funktion der ankündigten interparlamentarischen Kommission kann nur sein, sich in der Frage nach einem Schiedsgericht zu einigen. Nur so kann offensichtlich der Konflikt um Temelin gelöst werden. Und wenn die Tschechische Republik der Meinung ist, alle Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben, sollte man auch keine Bedenken haben, sich einem solchen unabhängigen Schiedsverfahren zu stellen. Die Weigerung allerdings, käme einem Schuldeingeständnis Tschechiens gleich.", so atomstopp abschließend.

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