atomstopp: Haarsträubende Taktik bei Endlagerfindung in Tschechien

04.03.15 - EU-rechtskonformes Suchverfahren jetzt einfordern!

Schwere Versäumnisse und EU-rechtswidriges Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle orten die Sprecher von atomstopp, Roland Egger und Gabriele Schweiger: „Weil sich jahrelang kein geeigneter Standort gefunden hat und sich praktisch in allen angedachten Gemeinden großer Widerstand regt, will es sich die tschechische Regierung nun offensichtlich besonders einfach machen und ohne EU-rechtskonformes Genehmigungsverfahren der Atommüllbehörde SURAO die Untersuchung willkürlich ausgewählter Standorte erlauben. Dafür genügt ein Bescheid des Umweltministeriums, jede demokratische Bürgerbeteiligung wird vorweg ausgeschlossen! Eine haarsträubende Taktik, die keinesfalls so durchgehen darf“.

„Mehrere der nun genehmigten Standorte befinden sich in Grenznähe zu Österreich. Bundesumweltminister Rupprechter muss daher umgehend Einspruch erheben und auf ein rechtskonformes Suchverfahren bestehen! Es darf nicht hingenommen werden, dass eine derart weittragende Entscheidung wie die für ein Atommülllager quasi mit der Kompetenz eines Fingers auf der Landkarte getroffen wird!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Für die Eignung potenzieller Endlagerstandorte haben strengste Kriterien zu gelten! Ein Blick nach Gorleben oder Asse in Deutschland genügt, um zu veranschaulichen, was eine Huschpfusch-Auswahl anrichten kann. Die Unfähigkeit der Atomindustrie im Umgang mit ihren Abfällen ist symptomatisch, die bisher an den Tag gelegte Hilflosigkeit der dafür verantwortlichen Regierungen darf nicht dazu führen, nun eine rasche aber schlechte Lösung zu akzeptieren.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen
Roland Egger +43680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
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