Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten im Juni 2014 haben rund 1.000 Personen einen Brief an ihn unterstützt, in dem unter anderem gefordert wurde, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen. Verwiesen wurde auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der nach 50jähriger Laufzeit auslief. Beim EURATOM-Vertrag hingegen ist kein Ablaufdatum vorgesehen. Der EURATOM-Vertrag sieht in seiner Präambel vor, die Voraussetzungen für einen raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen.

„atomstopp hat nun die Antwort der designierten Europäischen Kommission bekommen und ist irritiert, über die verstörenden Ansichten der EU-Kommission zum EURATOM-Vertrag. Wörtlich heißt es:

`In der Regel werden bei EU-Verträgen keine Ablaufdaten vorgesehen. … Der von Ihnen erwähnte Vertrag zur Gründung der Europäischen Union für Kohle und Stahl war damals der erste Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration und diente einem ganz spezifischen, zeitlich begrenzten Ziel. Der Euratom Vertrag dagegen spielt seit dessen Unterzeichnung im Jahr 1957 eine Schlüsselstelle bei der Sicherstellung von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Europa. Der Vertrag stellt durch Kontrolle des Energiesektors die friedliche Nutzung von spaltbarem Material sicher und trägt heute mehr denn je zur Verbesserung der Sicherheit in der EU und über seine Grenzen hinaus bei. Ein Ablauf des Euratom Vertrages wäre nicht sinnvoll.` (Stellvertretender Generaldirektor – Generaldirektion Energie – Europäische Kommission)

„Die EU-Kommission scheint ganz der Diktion des vorigen Jahrhunderts verhaftet zu sein. Dabei muss man bei Atomkraft heute vorrangig an die unlösbaren Probleme denken, die noch Generationen nach uns beschäftigen werden. Stichwort: Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle für die nächste Million Jahre! Und man denkt bei Atomkraft an skandalöse Subventionen, ohne die kein neuer Atomreaktor in Europa gebaut wird. Stichwort: Hinkley Point C! Wo bleibt da der gepriesene `Wohlstand´?“, fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Es ist nicht einzusehen, dass die Atomindustrie in alle Ewigkeit unter dem Schutz des EURATOM-Vertrags weiter an der atomaren Gefährdung Europas arbeitet. Es ist Zeit – auch und vor allem für die Atomindustrie und der Europäischen Kommission – sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und für einen schnellen europäischen Atomausstieg zu sorgen! Daher richten wir einen dringenden Appell an den österreichischen Kommissar Johannes Hahn, sich innerhalb der Kommission mit besonderem Augenmerk für die Hinterfragung des EURATOM-Vertrags zu engagieren! Hahn war eine der federführenden Gegenstimmen zur Hinkley-Fehlentscheidung – und das sollte mit Sicherheit ausbaufähig sein, denn alle EU-Staaten, die keine AKW betreiben oder aus der Atomkraft auszusteigen beschlossen haben, müssen ein elementares Interesse daran haben, dass die Schutzherrschaft für die Atomlobby via EURATOM endlich gebrochen wird! Die Probleme, die uns die Atomindustrie eingebrockt hat, sind jetzt schon Herausforderungen für Generationen und Generationen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625