"Wir erwarten uns vom Antwortschreiben Tschechiens auf die diplomatische Note aus Wien, dass
a.) die Tschechische Republik den völkerrechtlich verbindlichen Status des Melker Abkommens außer Streit stellt und in der Causa Temelin den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Schiedsstelle anerkennt.
b.) die mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen umgehend umgesetzt werden, und
c) sollten die Sicherheitsnachrüstungen nicht möglich sein, muss die Stilllegung des AKW Temelin in Betracht gezogen werden", so atomstopp_oberoesterreich.

Laut Presseagenturen wurde Außenminister Schwarzenberg von Premierminister Topolanek beauftragt, eine Antwort auf die Diplomatische Note wegen Nichterfüllung des Melker Abkommens zu formulieren. Der Sprecher des Premierministers ließ verlauten, dass der Vorschlag der Antwort bereits morgen,
Montag, in der Tschechischen Regierung behandelt werden könnte.

Zwt.: Nur durch Nachrüstung von Temelin kann Schwarzenberg völkerrechtliche Schritte und eine Totalblockade verhindern!

Die Aufforderung der österreichischen Bundesregierung in der am 4. Juni übermittelten Diplomatischen Note ist eindeutig: "Österreich lädt die Tschechische Republik ein, in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, ihr vertragswidriges Verhalten zu beenden, Nichtwiederholung zuzusichern sowie
den rechtmäßigen Zustand durch Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen herzustellen."

"Sollte Außenminister Schwarzenberg in seiner vorbereiteten Antwort auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens nicht eingehen und auch keinen Bezug darauf nehmen, wie die Tschechische Republik gedenkt, ihr vertragswidriges Verhalten zu beenden, dürfte der Konflikt in die nächste Runde gehen. Völkerrechtliche Schritte, wie sie der österreichische Nationalrat am 14. Dezember 2006 gefordert hat, würden unausweichlich bleiben. Andernfalls ist die für Ende Juni 2007 anvisierte Totalblockade aller tschechisch-österreichischen Grenzübergänge als unausweichlicher weiterer Schritt nicht zu verhindern.", so
die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl.: Umweltminister Bursik ist für die Einhaltung der Verpflichtungen

Der tschechische Umweltminister Martin Bursik erklärte bereits am 14. März 2007 für "Der Standard", dass er dem tschechischen Außenministerium eine Expertenanalyse seines Ministeriums zukommen ließ, die darauf hinweisen würde, dass es in zwei konkreten Fällen bestimmte Einwände geben könnte. Bursik wies in dem Interview auch darauf hin: Solange kein offizieller Vorbehalt von Seiten Österreichs formuliert sei, ließe sich über nichts verhandeln. Sobald dieser Vorbehalt präsentiert werde, würde er dafür eintreten, dass Tschechien
seine Verpflichtungen einhalte."

"Der offizielle Vorbehalt von Österreich ist am 4. Juni 2007 abgeschickt worden: Und er ist eindeutig und gravierender als Martin Bursik im März 2007 vermutet: Nicht nur in zwei Fällen, sondern in allen sieben dokumentierten Sicherheitsmängeln - aufgelistet im Melker Abkommen Anhang I - hat die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Weder zum Zeitpunkt der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 noch jetzt!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

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