„Wenn heute Abend EU-Kommissar Oettinger zum EU-Bürgerdialog ins Haus der Europäischen Kommission in Wien einlädt, wird es auch um die Atompolitik in Europa gehen müssen und um das eklatante Demokratiedefizit bei allen Entscheidungen zur Atompolitik in Europa!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Atompolitik wird hinter verschlossenen Türen gemacht: Die EU-Kommission trifft einsame und geheime Entscheidungen, wenn es etwa um die Vergabe der EURATOM-Kredite geht! Bei der EU-Kommission laufen die Fäden der Atom-Lobbyisten zusammen und nur durch massiven Widerstand der Atomgegner_innen ist es im heurigen Oktober gelungen, eine Generalsubvention für die Atomenergie nach dem Vorbild der Erneuerbaren Energien abzuwenden!

„Das Mitreden muss in weiterer Folge zu einem Mitentscheiden werden: Das Europäische Parlament als Vertreter der europäischen Bürger_innen darf bei der Atompolitik Europas seine Meinung abgeben, Entscheidungen treffen aber die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten! Das Europäische Parlament wird vielfach nicht ernst genommen: Seit Jahren verlangen die Abgeordneten eine Revision des EURATOM-Vertrags, der die Förderung der Atomenergie in Europa quasi als Primärrecht der Union festschreibt. Doch diese überfällige Anpassung des Stellenwerts der Atomindustrie für die Energiezukunft Europas wird konsequent verhindert!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke lösen wird. Demnächst schon soll ein Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger vorgelegt werden. Einem potenziellen Schaden von mehr als 400 Milliarden Euro steht in manchen Ländern eine Versicherung von weniger als 100 Millionen Euro gegenüber. Nach den jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Oettinger würde er sich auch mit einer Versicherung von 1 Milliarde Euro zufrieden geben. Dazu sagen wir ganz klar und deutlich: Herr Oettinger, das ist zuwenig! Wenn nur ein Vierhundertstel des Schadens von den Atomkraftwerksbetreibern abgedeckt werden muss, wird auch weiterhin die Allgemeinheit für den Schaden haften und das entspricht in keinster Weise dem Ansatz des Verursacherprinzips, das selbstverständlicherweise auch für die Atomindustrie zu gelten hat!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625