„Es gibt viele Signale aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, dass die eklatante Unterversicherung von Atomkraftwerken endlich beendet wird und die Betreiber von Atomkraftwerken im Sinne des Verursacherprinzips auch die Haftung für katastrophale Unfälle übernehmen und sich entsprechend versichern müssen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zur Stützung dieser Signale wird nun am 15. Oktober 2013 dem EU-Abgeordneten Paul Rübig, stellvertretend für den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, in Brüssel die Petition „Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor“ übergeben.

Derzeit sind Atomreaktoren eklatant unterversichert. Die Haftungen rangieren zwischen 50 Millionen Euro in der Slowakei, 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien, 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland).

„Das ist aber nichts im Vergleich zu einem potenziellen Schaden von mehreren hundert Milliarden (!) Euro, der bei einem SuperGAU eintreten würde! Fast 15.000 Unterschriften wurden für unsere Petition an das Europäische Parlament, mit der eine Haftungssumme von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor eingefordert wird, gesammelt!“, so Egger und Schweiger weiter.

Weiters haben die Bundeshauptstadt Wien und die Landeshauptstadt Linz per Gemeinderatsbeschluss die Petition unterstützt.

An der Sammlung von Unterschriften beteiligten sich neben vielen engagierten Einzelpersonen auch:
• Arbeitsgemeinschaft für eine atomkraftfreie Zukunft (AFAZ, Innsbruck),
• Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE),
• Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahr,
• Anti Atom Komitee (Freistadt),
• Wiener Plattform Atomkraftfrei
• die tschechischen Organisationen BIU/OIZP (Bürgerinitiative Umweltschutz, Budweis) und JCM (Mütter gegen Atomgefahr, Budweis)
• Mütter gegen Atomgefahr e.V. (München),
• die finnische Organisation „Women against Nuclear Power“
• die schwedische Organisation „The Swedish Anti-nuclear Movement“

„Wir sind zuversichtlich, dass die Petition die Diskussion rund um die Atomhaftung anregen wird und dass damit auch dem EU-Energie-Kommissar Rückendeckung für seinen ambitionierten Vorstoß bekommt!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis:

EU-Energie-Kommissar Oettinger hat sich unter dem Eindruck der Folgen von FUKUSHIMA bereits im Herbst 2012 für eine Versicherungspflicht für Atomreaktoren ausgesprochen. Die EU-Kommission hat daraufhin auch eine dreimonatige öffentliche Konsultation zur Frage der Atomhaftung gestartet. Unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm
hat jede_r Einzelne das Recht und die Möglichkeit, der EU-Kommission mitzuteilen, wie eine zukünftige Regelung der Atomhaftung gestaltet sein soll. Die Öffentliche Konsultation endet am 22. Oktober 2013.

Der durchaus einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (EU-Abgeordneter Rübig ist Mitglied in diesem Ausschuss) unterstützte jedenfalls mit einem Entschließungsantrag den Vorstoß von EU-Energiekommissar Oettinger nach einer angemessenen Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625