"Dass Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ist und damit die Österreicher_innen auch finanziell dazu beitragen dürfen, dass an neuartigen Atomreaktoren geforscht wird, ist schwer erträglich. In der laufenden Legislaturperiode hat es 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben oder zumindest Anträge, die sich für gravierende Änderungen des EURATOM-Vertrags in Richtung Atomausstiegsvertrag starkgemacht haben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der jetzigen Einigung von SPÖ-ÖVP-Grüne, dass EU-Recht nicht Gegenstand eines Volksbegehrens und einer nachfolgenden Volksbefragung sein dürfen, werden wohl alle Bemühungen in Richtung "Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" begraben werden.

"EU-Recht hat für die Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Da wird das Volk nicht begehren dürfen! Dass die Grünen willfährig eine Verfassungsmehrheit für das Gesetz in dieser Form beschaffen, erstaunt: Eine Weiterentwicklung - auch und gerade von EU-Recht - mittels einer aktiven Bürger_innenbeteiligung scheint für manche Politiker_innen jenseits ihrer Vorstellungskraft zu liegen. Den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, scheint - auch dank grüner Unterstützung - Geschichte zu sein!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625