Bundeskanzler Gusenbauer gibt seit Monaten vor, die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik prüfen zu lassen. Nun ist durchgesickert, dass eine Klage unmöglich sei, weil die Zustimmung Tschechiens dazu nötig wäre.

"Die monatelange Prüfung wie von Bundeskanzler Gusenbauer angeordnet, war völlig überflüssig: Seit August 2005 ist in einem Gutachten des Landes Oberösterreich glasklar belegt:
Ja, die Tschechische Republik kann wegen Bruch des Melker Abkommens vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt werden. Es steht zweifelsfrei fest, dass das Melker Abkommen a.) völkerrechtlich bindend ist und b.) dass die mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt wurden! Die einzige Hürde, die Bundeskanzler Gusenbauer nehmen muss: Tschechien muss einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zustimmen!", so atomstopp_oberoesterreich.

"Bundeskanzler Gusenbauer hat bei seinem Staatsbesuch in Prag Ende Feber 2007 eine blamable Figur gemacht: Mit keinem Wort erwähnte er, dass Tschechien die mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt hat! War er zu feig, dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek zu sagen, dass durch die Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 das Melker Abkommen gebrochen wurde und die gravierenden Sicherheitsrisiken bei den hochenergetischen Leitungen und der Qualifikation der Sicherheitsventile nach wie vor bestehen? Und dass sich Temelin durch neue Sicherheitsprobleme bei den Steuerstäben zu einer atomaren Zeitbombe entwickelt!", fragen sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich weiter.

Zwtl: Peinlichkeit der Sonderklasse

"Sich monatelang hinter der Scheinprüfung einer Klagsmöglichkeit zu verstecken, ist für einen Regierungschef eine Peinlichkeit der Sonderklasse! Wenn der Herr Bundeskanzler ein erstzunehmendes Interesse hat, die Gefahr durch Temelin zu bannen, nimmt er unverzüglich Gespräche mit Prag auf und macht dabei unmissverständlich klar, dass die wesentlichen Sicherheitsrisiken sofort behoben werden müssen und dass er notfalls über die Europäische Union Druck auf die Tschechische Republik machen wird, dass sich diese in der Causa Temelin dem Internationalen Gerichtshof unterwirft!", formuliert atomstopp die Erwartungen an den Bundeskanzler.

"Alles andere käme einer Totalkapitulation vor der Tschechischen Republik und der Atomlobby gleich!", so atomstopp abschließend.

Terminhinweis:
Die Organisatoren der Grenzblockaden geben am 16. Mai um 15 Uhr direkt vor den Toren Temelins bekannt, wie viele Grenzen bei der nächsten Protestaktion betroffen sein werden und wann die Grenzblockaden stattfinden werden. Soviel kann bereits gesagt werden "Es werden sowohl die Anzahl der Grenzen als auch die Länge der Proteste erhöht".

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger +43 664 94 35 141
Christine Wurm + 43 664 564 2664
Andreas Reimer +43 664 132 83 70