Bei der morgigen Sitzung im Europäischen Parlament wird über einen Bericht (Link siehe unten) zur Bewertung des mittlerweile 50 Jahre alten EURATOM-Vertrags, der in seiner Präambel die Förderung der Atomindustrie vorsieht, abgestimmt. "Und dieser Bericht hat es in sich: er ist eine einzige Ansammlung von Argumenten der Atomlobby und es besteht berechtigte Sorge, dass über den veralteten, einseitigen und wettbewerbsverzerrenden EURATOM-Vertrag auch weiterhin die marode Atomindustrie unterstützt werden soll!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, und weiter: "Den EU-Abgeordneten darf es nicht egal sein, dass 61% der EuropäerInnen der Ansicht sind, dass der Anteil der Atomkraft zurückgehen soll! Eine weiterer Ausbau der Atomenergie wird ganz klar abgelehnt!"(Umfrage der EU-Kommission von Februar 2007 - siehe unten Link)."

Dem Bericht muss morgen im Europäischen Parlament von den Abgeordneten eine Abfuhr erteilt werden. Die Verfasser des Berichts behaupten, dass die Atomindustrie eine kohlenstofffreie Stromerzeugung und eine der wettbewerbsfähigsten Energiequellen darstelle ((Punkt 3: Bilanz aus 50 Jahren Euratom-Vertrag). Und sie behaupten, dass der EURATOM-Vertrag keine Verpflichtungen mit sich bringt (Punkt 22: Institutionelle Debatte).

Dem ist entgegenzuhalten:

Atomkraftwerke sind keineswegs CO2-frei, die vorgelagerten Prozesse der Urangewinnung müssen für einen seriösen Vergleich zwischen allen Energieproduzenten mitberücksichtigt werden (siehe Studie des Ökoinstituts Darmstadt - siehe unten Link). Außerdem können Atomkraftwerke keinen wesentlichen Beitrag zur Klimarettung leisten. Mit weniger als 4% ist der Anteil der Atomenergie an der Energieproduktion verschwindend gering (siehe dazu die aktuelle Studie von Greenpeace - siehe unten Link).

Wettbewerbsfähigkeit der Atomindustrie?
Der Atomkonzern British Energy - Betreiber von 19 Atomreaktoren in Großbritannien - stand im Herbst 2002 vor der Pleite und nur eine Finanzspritze von mehr als einer Milliarde EURO konnte den drohenden finanziellen Kollaps abwenden. In Finnland wurde der Neubau-Beschluss für einen Reaktor nur durch sensationell günstige Kreditraten (2,6% durch die Bayrische Landesbank) und durch einen garantierten Fixpreis (3 Milliarden EURO: Lieferanten Areva (Frankreich) und Siemens (Deutschland)) ermöglicht. In osteuropäischen Ländern stehen seit 20 Jahren wegen Geldmangel atomare Bauruinen! Die EURATOM-Kredite werden dringend als Finanzspritze benötigt und um andere Investoren anzuziehen!

Gänzlich abzulehnen ist Behauptung:
Keine Verpflichtung en würden aus dem EURATOM-Vertrag entstehen!

Österreich hat sehr wohl Verpflichtungen aus dem EURATOM-Vertrag. 40 Millionen EURO jährlich fließen in die europäische Atomindustrie. Tendenz stark steigend! Denn mit dem aktuellen 7. Rahmenforschungsprogramm hat sich der Anteil an der Atomforschung nahezu verdreifacht!

Zwtl.: Österreich muss RAUS aus EURATOM!
Jedwede Reformbestrebung ist bis heute gescheitert! Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2003 für eine Konferenz zur gänzlichen Überarbeitung des EURATOM-Vertrags gestimmt. Österreich hat gemeinsam mit Ungarn, Schweden, Irland und Deutschland 2004 neuerlich für eine EURATOM-Reform plädiert, und zwar so rasch wie möglich. Ergebnis bis dato? Null. Mittlerweile unterstützen 16 Organisationen aus ganz Österreich die Forderung: "Österreich muss RAUS aus EURATOM!"!

"Für die österreichischen EU-Abgeordneten muss eine Selbstverständlichkeit sein, der Atomlobby keine Unterstützung zukommen zu lassen. Der Bericht muss morgen abgelehnt werden! Für das atomkraftfreie Österreich kann es aus den erfolglosen Reformversuchen zum EURATOM-Vertrag nur eine Lösung geben: Österreich muss RAUS aus EURATOM! Und die Förderung der Atomindustrie beenden! Im Sinne einer glaubwürdigen Anti-Atom-Politik!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen: Roland Egger + 43 664 421 56 13

Link zum Bericht:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0129&language=EN&mode=XML

Link zur Umfrage der EU-Kommission (durchgeführt im Feber 2007):
http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/doc/eurobarometer/2007_eu_energy_policy_eurobarometer_slides_presentation_en.pdf

Link zu Studie von Greenpeace: http://www.greenpeace.org/international/press/reports/briefing-nuclear-not-answer-apr07

Link zu Studie von Ökoinstitut Darmstadt:
http://www.oeko.de/aktuelles/dok/303.php