Atomgegner_innen für einheitliche Haftpflicht für AKW von mindestens 400 Milliarden Euro - Petition bereits von Nationalräten und Landtagsabgeordneten unterstützt!
10.03.13 - EU-Industrieausschuss zieht ebenso am gleichen Strang!
Wie bereits angekündigt, findet morgen Montag, 11. März, der offizielle Start für die Petition an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer europaweit einheitlichen Haftpflicht für Atomkraftwerke statt - und das unter besten Vorzeichen, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich: "Genau am FUKUSHIMA-Gedenktag wird auf Anregung des Industrieausschusses im Europaparlament die Forderung nach Umsetzung aller Empfehlungen der EU-Stresstest sowie nach Sicherstellung, dass AKW-Betreiber die Kosten eines Unfalls selber zu decken haben, diskutiert! Beste Voraussetzungen also, dass unsere Petition für eine einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke auf offene Ohren im EU-Parlament stoßen wird!"
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hatte im Jänner eine dahingehende Resolution verabschiedet. Nach der morgigen Behandlung im Plenum soll am Dienstag darauf die Abstimmung erfolgen. "Wir fordern alle österreichischen Abgeordneten dringend auf, für diese Resolution zu stimmen! Die bis dato völlig unzureichende Deckung möglicher Umweltschäden durch die AKW-Betreiber stellt eine nicht länger hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung dar! Gerade FUKUSHIMA hat gezeigt, dass die Bevölkerung neben den menschlichen Tragödien und den verheerenden ökologischen Schäden am Ende auch noch die Kosten selber tragen muss! Der Atomindustrie darf dieses Hasardspiel nicht länger gestattet werden!", so Schweiger und Egger, die am Montag, 11. März von 12:00 - 17:00 Uhr am Linzer Taubenmarkt mit am atomstopp_oberoesterreich-Infostand dabei sein werden.
"Wir begrüßen sehr, dass auch aus der heimischen Politik bereits etliche Signale der Unterstützung gekommen sind und Nationalräte und Landtagsabgeordnete der SPÖ, FPÖ, BZÖ und der Grünen bereits die Petition an das Europäische Parlament unterstützt haben! Wir freuen uns auf alle, die ein Zeichen setzen und mit ihrer Unterschrift die Forderung untermauern wollen! Gern halten wir auch Unterschriftenlisten zum Mitnehmen und Weiterverbreiten bereit!", so Schweiger und Egger abschließend.
Hinweis:
Weitere Unterschriftmöglichkeit am FUKUSHIMA-Gedenktag gibt es in Freistadt, Hauptplatz - 10 Uhr bis 12:30 Uhr beim Anti Atom Komitee und in Wien vor dem Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien - 10:30 Uhr - 11:30 Uhr bei der Wiener Plattform Atomkraftfrei - Aktion
Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625