"Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und "die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!" (1), freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Als Konsequenz der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden (2).

Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern. Darauf angesprochen meinte EU-Energiekommissar Oettinger nur: \"Mein Auftrag besteht nicht darin, durch Sicherheitsdumping Kernkraftstrom billig zu machen. Die Versicherungspflicht ist begründbar. Schließlich muss jeder Autohalter für sein Fahrzeug auch eine Haftpflicht abschließen, obwohl das die Mobilität verteuert.\" (3)

"EU-Energiekommissar Oettinger ist jedenfalls nicht alleine, wenn er von der mächtigen Atomlobby mehr Kostenwahrheit und Risikoübernahme einfordert! FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL mahnen und die Betreiber von TEMELIN und MOCHOVCE & Co müssen sich der vollen Haftung für den SuperGAU stellen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger abschließend.

Fotos zur freien Verwendung - Aktion in Wien vor IAEA: Temelin - wer haftet? Mochovce - wer zahlt? Unter: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=130128_IAEA_Haftung&text=28.+J%E4nner+2013%3A+Temelin+-+Wer+haftet%3F+Mochovce+-+wer+zahlt%3F+&i=0

(1): http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/itre/re/915/915586/915586de.pdf
(2): http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1051_de.htm?locale=en
(3): http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/oettinger-will-haftpflicht-fuer-akw--64269976.html


Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625