Im Gemeinderat von Freistadt (OÖ) wurde bereits am 2. Mai einstimmig ein Dringlichkeitsantrag angenommen, mit dem die Einleitung der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik verlangt wird. Im Dringlichkeitsantrag der Gemeinde Freistadt werden auch die Proteste der Bevölkerung an den Grenzen ideell und durch Bereitstellung von Infrastruktur tatkräftig unterstützt.

"Damit zeigt sich sehr deutlich, dass die ständigen Versuche der Bundesregierung, den Temelin-Widerstand zu untergraben, gescheitert sind und auch weiterhin scheitern werden", so atomstopp_oberoesterreich.

Die Bürgermeister im Bezirk Freistadt und auch Bürgermeister im Bezirk Urfahr-Umgebung haben heute angekündigt, dem Beispiel von Freistadt zu folgen und ebenfalls derartige Dringlichkeitsanträge einzubringen und im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzungen zu verabschieden.

Weiters gibt von den Gemeinden Unterstützung der Bürgerproteste wegen Bruch des Melker Abkommens, durch Resolutionen an Land und Bund, in denen die sofortige Einleitung der Völkerrechtsklage gegen Tschechien gefordert wird.

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Gabriele Schweiger + 43 664 94 35 141