atomstopp: Heimische Politik hilflos gegen heimische Stromlobbyisten!
20.11.12 - Heute parlamentarischer Justizausschuss - Beweislastumkehr kein Thema mehr?
"Die E-Control bemängelt immer wieder, dass in Österreich die derzeit günstigen Großhandelspreise nicht an den privaten Endkunden weitergegeben werden. Wenn jemand von den derzeit günstigen Großhandelspreisen profitiert, dann die industriellen Großabnehmer! Dass die Profite bei den heimischen Energiehändlern dennoch nicht einbrechen, dafür haben die privaten Endverbraucher die Rechnung zu zahlen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Und dass die Abzocke der heimischen Energiehändler munter weiter gehen darf, wird heute auch offiziell: Vorgesehen war, dass die Energiehändler künftig nachweisen hätten müssen, warum ihre Preise gerechtfertigt sind. Die Beweislastumkehr hätte für mehr Transparenz am Strommarkt sorgen können.
"Die Betonung liegt auf "hätte können": Denn die Beweislastumkehr ist von den heimischen Stromlobbyisten erfolgreich bekämpft worden. Beim heutigen parlamentarischen Justizausschuss wird möglicherweise darüber nicht einmal mehr debattiert werden.", sind Egger und Schweiger enttäuscht.
"Dass die heimische Politik dermaßen in der Hand der Stromlobbyisten ist, ist empörend und inakzeptabel. Zu erwarten wäre vielmehr, dass sich die Politik auf die Seite der Stromkund_innen stellt und dafür sorgt, dass die Abzocke durch die Stromhändler beendet wird. Die Stromhändler sind überwiegend in öffentlicher Hand, in den Aufsichtsräten sitzen Politiker_innen, die sich so geradezu mitschuldig machen an der Ausbeutung privater Endverbraucher!", so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625