http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag. Solange dieser europäische Atomförder-Vertrag nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden: Jüngstes Negativbeispiel war die Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg durch die EU-Kommission: Begründung dafür: Interessenskonflikt mit dem EURATOM-Vertrag!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

atomstopp_oberoesterreich kampagnisiert seit Jahren gegen den EURATOM-Vertrag und Österreichs paradoxe Mitgliedschaft darin: in allen neun Landtagen gibt es EURATOM-kritische Resolutionen, 325 Gemeinden österreichweit haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen, das EURATOM-Volksbegehren wurde im Jahr 2011 von knapp 100.000 Österreicher_innen unterstützt.

"Die nun eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, sich bei der Bundesregierung für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags einzusetzen, der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden und die österreichischen Steuermittel die über den EURATOM-Vertrag der Atomindustrie zufließen ausschließlich für den Atomausstieg verwendet werden. Sollte diese Reform des EURATOM-Vertrags nicht gelingen, ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM vorzubereiten.", so Egger und Schweiger weiter.

"Die 500 nötigen Unterschriften, um eine parlamentarische Bürgerinitiative einleiten zu können, wurden am 26. Juni 2012 bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingereicht. Ab sofort kann die Petition ONLINE auf der Internet-Seite des österreichischen Parlaments unterstützt werden, und zwar bis die Bürgerinitiative im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt wird!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625