"Auf der Internet-Seite des österreichischen Umweltbundesamtes sind bereits sämtliche Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin abrufbar und es ist nur mehr eine Frage von Tagen, wann die offizielle Einwendungsfrist beginnt! Vorgesehen sind dafür 30 Tage. Während dieser Zeit kann jedermann seine Einwendung gegen den Ausbau Temelins einbringen! Wenn sich die Bundesregierung dafür ausspricht, dass diese Frist auf 60 Tage ausgedehnt wird, wird dem üblicherweise auch nachgekommen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung sich für eine 60 Tage Frist einzusetzen, damit die Bevölkerung in Österreich sich umfassend informieren und klar und unmissverständlich positionieren kann! Der Ausbau des AKW Temelin bedeutet eine beispiellose zusätzliche atomare Gefahr direkt an Österreichs Staatsgrenze!", so Egger und Schweiger weiter.

Leider zeichnet sich ab, dass Tschechien seinen Nachbarstaaten Österreich und Deutschland nur unverbindliche Informationsveranstaltungen anbieten wird und keineswegs rechtsverbindliche öffentliche Anhörungen, wie diese im Rahmen des UVP-Verfahrens vorgesehen sind.

"Es ist inakzeptabel, dass sich Tschechien nicht an internationale Verpflichtungen aus der ESPOO-Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung hält und Österreicher_innen und Deutsche zur Anhörung nach Tschechien fahren müssen! Die österreichische Bundesregierung ist in dieser Frage bisher völlig inaktiv, erhebt keinen Widerspruch und ist offenbar schon damit zufrieden, dass unverbindliche Informationsveranstaltungen abgehalten werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung: setzen Sie alles daran, dass zumindest eine offizielle öffentliche Anhörung in Österreich stattfinden wird! Unverbindliche Informationsveranstaltungen sollten - auch im Sinne der größtmöglichen Transparenz - in allen Landeshauptstädten Österreichs durchgeführt werden! Der Ausbau von Temelin ist beispiellos - beispiellos müssen deshalb auch die Informationen darüber sowie die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, der Bevölkerung zugänglich gemacht werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625