Wien - Die Anti-AKW Aktivisten von atomstopp und die Demokratie - NGO mehr demokratie! setzen sich in Österreich wie in Europa für verbindliche Volksabstimmungen über die Zukunft der Atomenergie ein. "Wir fordern angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan mit erhöhter Dringlichkeit eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und eine europäische Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie" so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Nachdem immer mehr Parteien sich für eine europaweite Volksabstimmung aussprechen, nicht zuletzt auch Kanzler Faymann, fordert "mehr demokratie!" Sprecher Erwin Mayer ein Recht auf Volksabstimmungen für die Bevölkerung in Österreich wie in Europa. "In Österreich eine Volksabstimmung über EURATOM der Bevölkerung zu verweigern und in Europa andere Staats- und Regierungschefs aufzufordern eigene Volksabstimmungen über die Zukunft der Atomenergie abzuhalten, ist nicht erfolgsversprechend!", merkt Mayer an und verweist damit auf einen Widerspruch, der die Erfolgsaussichten einer österreichischen Regierungsinitiative massiv reduzieren würde.

Knapp 100 000 Österreicher_innen unterstützten vor zwei Wochen in einem Volksbegehren die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Eine aktuelle OEKONSULT-Umfrage belegt, dass vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan weit mehr Österreicher_innen solch eine Forderung unterstützen. Nach bestehender österreichischer Rechtslage haben die Österreicher_innen aber weder mit 99 000, noch mit 100 000 oder auch mit einer Million Unterschriften das Recht auf eine Volksabstimmung. Die einzige freiwillige von der Regierung gewährte Volksabstimmung, die eben nicht zwingend verfassungsrechtlich, wie jene zum EU-Beitritt vorgeschrieben war, ist bislang jene über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf im Jahr 1978. "Wie sehr es jedoch notwendig ist die Bevölkerung über den Einstieg, Verbleib oder eben Ausstieg aus der Atomenergie entscheiden zu lassen, zeigt das Beispiel Zwentendorf aber auch das aktuelle Beharrungsvermögen der pro-nuklearen Regierungen in Europa" betonen Egger und Schweiger.

"In Italien wird es im Gegensatz zu Österreich und der EU im Juni eine von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmung über Berlusconis Versuch neue AKWs zu bauen geben" vergleicht Mayer das Vetoreferendum in Italien mit den weit geringeren Demokratie-Möglichkeiten für Österreichs und Europas Bevölkerung.
atomstopp_oberoesterreich-Sprecher Egger und mehr demokratie! Sprecher Mayer gehen davon aus, dass Österreichs Regierung den demokratiepolitischen "Stresstest" bestehen will und keine Doppelstandards bezüglich österreichischer und europäischer Bürgerinitiativen anwendet und daher als ersten Schritt eine österreichische Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag noch in diesem Jahr ansetzt.

Der nächste Schritt muss nach Ansicht von Mayer eine Antrag Österreichs im EU-Rat sein, um das EU-Verfassungsrecht dahin abzuändern, dass zwingende Volksabstimmungen von unten, ab einer Million Unterschriften möglich werden. "Unterschriftensammlungen, die folgenlos von der Politik nicht ernst genommen werden, haben wir in Österreich schon genug gehabt, es braucht keine Verdoppelung dieser Wirkungslosigkeit auf EU-Ebene" schließt Mayer. "Wir verlangen eine Volksabstimmung über eine EU-Verordnung mit einem europäischen Ausstiegsplan für die Atomenergie durch stetig steigende Mindestanteile von Strom aus erneuerbaren Energiequellen" präzisieren Egger und Schweiger ihr Anliegen.

Weitere Informationen:
Erwin Mayer + 43 664 27 00 441
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09