EURATOM-Volksbegehren - Gemeinden werden um Bekanntgabe eines Zwischenstands gebeten

02.03.11 - ÖVP-Innenministerium hat vor einer Bewerbung des EURATOM-Volksbegehrens "gewarnt"

"Heute, am Tag 3 der laufenden Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens, werden wir österreichweit die Gemeinden anfragen, uns einen Zwischenstand zu den bisher abgegebenen Unterschriften bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe der Anzahl der Unterschriften erfolgt auf freiwilliger Basis - und wir sind gespannt auf die Rückmeldungen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Es gibt im Volksbegehrengesetz 1973 (in der Fassung BGBl. 13/2010) keinen Paragraphen, der die Bekanntgabe eines Zwischenstands an die Initiatoren eines Volksbegehrens untersagen würde; genauso wenig, wie es einen Paragraphen gibt, der die Gemeinden anweist, für ein Volksbegehren NICHT zu werben. Das ÖVP-Innenministerium hat es sich in der Bewerbungsphase des EURATOM-Volksbegehrens dennoch nicht nehmen lassen - und zwar erstmalig in der Geschichte der Volksbegehren! - zu versuchen, in die Gemeindeautonomie einzugreifen und mittels Aussendung über die Bezirkswahlbehörden und Landeswahlbehörden vor einer Bewerbung des EURATOM-Volksbegehrens "gewarnt".

"Manche Gemeinden haben sich dadurch verunsichern lassen und - trotz beschlossener Gemeinderesolution für "Österreich - RAUS aus EURATOM" - von einer weiteren Bewerbung Abstand genommen. Andere Gemeinden wiederum, wie die Stadt Enns oder die Stadt Bad Ischl, haben sich demonstrativ hinter das EURATOM-Volksbegehren gestellt und damit unterstrichen, dass das EURATOM-Volksbegehren ganz in ihrem und im Sinne der Bürger_innen ist!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
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