"Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,27% der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend. Auf die 8.032 erforderlichen Unterstützungserklärungen fehlen zum jetzigen Zeitpunkt exakt 59 Unterstützungserklärungen (=Stand: 29. Juli)!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Es besteht daher nicht der geringste Zweifel, dass die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden können, und zwar rund sechsmal schneller als das der Gesetzgeber vorsieht. Nach § 3 Volksbegehrengesetz haben die Proponenten 2 Jahre Zeit, die für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.", so Egger und Schweiger weiter, und: "Somit können wir jetzt, in Phase II, die zeitlichen und organisatorischen Details zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens ausarbeiten."

Dass an dem EURATOM-Volksbegehren - und somit am Einsatz der direkten Demokratie - offensichtlich kein Weg vorbei führt, zeigt sich deutlich:

• 85 Organisationen/Vereine/Unternehmen unterstützen die Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM"

• Die Diözese Linz und die Evangelische Kirche A.B. in Oberösterreich stehen der Kampagne "RAUS aus EURATOM" positiv gegenüber.

• 164 Gemeinden quer durch Österreich haben sich mittlerweile in Resolutionen für einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen.

• Elf (11!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wurden seit Beginn der von atomstopp_oberoesterreich koordinierten Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" gesetzt. Alle elf Anträge wurden vertagt, abgelehnt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen.

"Die Bundesregierung versteckt sich hinter äußerst schwachen "JA, aber …"-Argumenten, wenn sie versucht, die Mitgliedschaft Österreichs bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu verteidigen. Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM! 81% der Österreicher_innen lehnen die Zahlungen an EURATOM ab!", so Egger und Schweiger weiter.

Und sie geben sich überzeugt: "Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM und die Umlenkung der bis dato zur Stützung der europäischen Atomindustrie verwendeten österreichischen Steuergelder hin zu Erneuerbaren Energien wird in der Europäischen Union auf wenig Widerstand stoßen: Energiepolitik ist die Sache der Mitgliedstaaten und demnach ist es nur logisch, wenn sich Österreich von der Förderung der Atomenergie verabschiedet. Es braucht eine selbstbewusste österreichische Bundesregierung, einen beherzten Bundeskanzler, diesen Schritt "RAUS aus EURATOM" zu setzen! Mehr als 30 Jahre nach dem NEIN der Österreicher_innen wäre es dringend nötig auch NEIN zur Förderung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern zu sagen!"

Der weitere zeitliche Ablauf sieht vor:

• Antrag auf Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens beim Innenministerium
• Prüfung der Unterstützungserklärungen (ca. 3 Wochen) durch das Innenministerium
• Festsetzen des Eintragungszeitraums (8 aufeinanderfolgende Tage) durch das Innenministerium
• Veröffentlichen des Eintragungszeitraums im Amtsblatt zur Wiener Zeitung
• Eintragungszeitraum: frühestens 8 Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt - spätestens 6 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09