Sehr geehrter Herr Minister!

Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass die österreichischen Bemühungen von Tschechien die lückenlose Behebung der Sicherheitsmängel im AKW Temelin - wie im Anhang I des Melker Abkommens aufgelistet - einzufordern, nun wohl endgültig eingeschlafen sind.

Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass seit der Übergabe des Abschlussberichts der bilateralen parlamentarischen Temelin-Kommission an Ihr Ministerium - im Juni 2008! - keine Aktivitäten gestartet worden sind, um Tschechien zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen zu drängen.

Dabei sind die Empfehlungen im Abschlussbericht der bilateralen parlamentarischen Kommission "Temelin" unmissverständlich: der technisch-wissenschaftliche Dialog über die nicht erledigten sicherheitsrelevanten Punkte (gemäß Anhang I zu "Vereinbarung von Brüssel") sollten ohne Unterbrechung und mit Nachdruck weitergeführt werden.

Sie können sicher nicht leugnen: die Antiatombewegung hat sich von Juni 2007 bis jetzt an den Appell der bilateralen parlamentarischen Temelin-Kommission gehalten und "die erzielten Fortschritte und die Fortsetzung des Erfolg versprechenden technisch-wissenschaftlichen Dialogs nicht durch provokative Darstellungen und Aktivitäten beeinträchtigt."

Seit Abschluss der bilateralen Gespräche im Rahmen der Temelin-Kommission sind mittlerweile eineinhalb Jahre vergangen - eineinhalb Jahre des Stillstands! Sie werden sicher verstehen, dass wir uns unter diesen Umständen nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlen, denn das Aussetzen von Aktionen war eindeutig mit Fortschritten in den Verhandlungen gekoppelt.

Wir werden sicher nicht tatenlos hinnehmen, dass die Sicherheitsnachbesserungen, wie im Melker Abkommen für das AKW Temelin paktiert, unerledigt bleiben. Es wäre glatte Fahrlässigkeit - besonders gegenüber der Bevölkerung im Grenzland zu Südböhmen! - die Verhandlungen weiter brachliegen zu lassen und so die Chance auf eine Reduktion des atomaren Risikos aufzugeben.

In Erwartung Ihrer geschätzten Rückmeldung.

Mit besten Grüßen

Roland Egger
Gabriele Schweiger
atomstopp_oberoesterreich

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Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09