Sehr geehrter Herr Minister,

mit Erstaunen müssen wir erfahren, dass Sie gestern im Umweltausschuss gemeint haben, Österreich habe über seine Mitgliedschaft bei EURATOM die Möglichkeit, für Sicherheitsstandards in europäischen Atomkraftwerken einzutreten, und Österreich nehme diese Aufgabe sehr ernst.

Sie können nicht ernsthaft behaupten, die Richtlinie (Euratom) DES RATES
über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit - beschlossen mit Ihrer Stimme im EU-Ministerrat am 25. Juni 2009 - bringe auch nur ein Jota MEHR an Sicherheit!

Wie andere internationale Umweltorganisationen hat auch atomstopp_oberoesterreich bereits bei der Vorlage des Kommissions-Vorschlags zur Regelung der Nuklearen Sicherheit gewarnt. Die AKW-Sicherheitsrichtlinie ist ein großer Bluff und bringt kein Jota MEHR an Sicherheit für die Bevölkerung in Europa: Sämtliche Kompetenzen bei der nuklearen Überwachung bleiben - wie schon bisher - bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten sogar dezidiert auf, das Prinzip der Subsidiarität bei der nationalen Umsetzung voll auszunutzen! Das heißt, wie die Richtlinie dann letztlich in nationales Recht umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten selber überlassen! Von einer europaweit einheitlichen Regelung - wie sie etwa mit einer EU-Verordnung getroffen worden wäre - ist man also weit entfernt!

Sie sollten eigentlich wissen, dass keinerlei Kontrolle der Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Instanz vorgesehen ist und auch die bereits laufenden Atomkraftwerke werden von der Richtlinie in keinster Weise betroffen sein!

Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM mit einem Mitsprache- oder gar Mitgestaltungsrecht zu begründen, ist schlichtweg Selbstüberschätzung! Die Praxis zeigt, dass die im EURATOM-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten allesamt zu schwache Instrumente sind, um Veränderungen im Sinne der Österreicher_innen herbeiführen! Schlimmer noch: dass die im Endeffekt völlig unzureichende Sicherheitsrichtlinie dann auch ausdrücklich MIT Österreichs Zustimmung in Kraft tritt, ist ein Grund mehr, schleunigst aus der Falle EURATOM auszubrechen!

Wir haben unser Argumentation auf www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php dargelegt.

Gerne erwarten wir dazu Ihre Stellungnahme.

Mit besten Grüßen

Roland Egger
Gabriele Schweiger
Sprecher von atomstopp_oberoesterreich