In einem Leserbrief - abgedruckt in den Oberösterreichischen Nachrichten - sah sich der Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! mit der Anschuldigung von Walter Höllhuber (Schwarzenberg) einer zweckfremden Verwendung von Subventionsmitteln des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz konfrontiert. Und das ausgerechnet im Zusammenhang mit den im Jahr 2007 durchgeführten österreichisch-tschechischen Grenzblockaden und sonstiger Aktionen wegen des AKW Temelin, die nachweislich die bis dato ungelösten Sicherheitsmängel in den Reaktorblöcken zum Topthema, sowohl in Tschechien als auch in Österreich, machten!

Gegen diese grob kreditschädigenden Aussagen von Herrn Höllhuber wurde Klage vor dem Landesgericht Linz erhoben und der Prozess in erster Instanz im Juni 2008 gewonnen. Das Oberlandesgericht Linz lehnte die Berufung von Herrn Höllhuber im Feber 2009 ab, ebenso wurde nun im August 2009 vom Obersten Gerichtshof eine außerordentliche Revision abgelehnt. Höllhuber muss nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nun seine Aussagen "zweckfremde Verwendung der Subventionsmittel des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz" ab sofort unterlassen und als unwahr widerrufen.

Der Oberste Gerichtshof kommt in seiner Begründung zum Schluss, dass es Herrn Höllhuber freisteht, den Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! als nicht subventionswürdig zu erachten und sich auch daher kritisch zum Einsatz öffentlicher Subventionsmittel für seine Zwecke und Aktionen zu äußern. Dieses Recht deckt aber nicht ansatzweise einen tatsachenwidrigen Vorwurf an den Kläger, bereits gewährte Subventionsmittel zweckfremd verwendet zu haben.

Mit Grenzblockaden das Sicherheitsrisiko Temelin zum Topthema der Politik in Tschechien und Österreich gemacht!

Mit den massiven österreichisch-tschechischen Grenzblockaden im Jahr 2007 konnte erreicht werden, dass der damalige Bundeskanzler Gusenbauer und der damalige Umweltminister Pröll an die Tschechische Republik eine Diplomatische Note richteten, in der sie unmissverständlich die bis dato offenen Sicherheitsmängel im AKW Temelin kritisierten und aufmerksam machten, dass die Vereinbarungen aus dem Melker Abkommen nicht umgesetzt wurden! Der damalige Außenminister Schwarzenberg hat den tschechischen Medien gegenüber im Mai 2007 angekündigt, er werde sich wegen der Grenzblockaden bei der EU-Kommission beschweren.

"Leider ist es zu dieser Beschwerde durch den tschechischen Außenminister aber nicht gekommen, weil eine massive Gegenbewegung zu den Grenzblockaden aufgebracht wurde - auch massiv gesteuert über die Medien. Gerade eine Beschwerde bei der EU-Kommission hätte aber dazu geführt, dass sich auch die EU-Kommission offiziell mit der Nichtumsetzung des Melker Abkommens hätte auseinandersetzen müssen und möglicherweise wären wir heute einen Schritt weiter und das AKW Temelin nicht mehr dieses Sicherheitsrisiko!", ist Roland Egger, geschäftsführender Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! überzeugt.

Anti-Atom-Offensive darf nicht vor unbequemen Mitteln zurückschrecken!

"Nur mit Reden und Verhandeln wird man die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin nicht lösen können. Immerhin gibt es einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag der Tschechien zur Nachrüstung des AKW Temelin verpflichtet. Es ist bedauerlich: Nach 10 Jahren Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich ist es immer noch nicht gelungen, das Sicherheitsrisiko Temelin zu entschärfen: Ganz im Gegenteil - das Atomkraftwerk Temelin soll ausgebaut werden. Die Anti-Atom-Offensive das Landes Oberösterreich darf auch vor unbequemen Mitteln nicht zurückschrecken! Schließlich geht es um Sicherheit der OberösterreicherInnen!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13