In einem Offenen Brief wendet sich atomstopp_oberoesterreich mit drei Fragen an alle Spitzenkandidaten der zur oberösterreichischen Landtagswahl 2009 antretenden Parteien.

"Seit vielen Jahren bemühen sich oberösterreichische PolitikerInnen, die mit Tschechien vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin zu erreichen. Die ernüchternde Realität zeigt: jedes Engagement Oberösterreichs ohne Mitwirkung der Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Auf Landesebene wird gegen das Atomkraftwerk Temelin oder gegen ein geplantes Endlager in Grenznähe gepoltert und gewettert: aber dieses Poltern und Wettern ist leise genug, dass es die Bundesregierung nicht kümmert! Oft kann man sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass die Anti-Atom-Politik in Österreich zu einem regionalen Pausenfüller verkommt!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir wollen von den oberösterreichischen SpitzenpolitikerInnen wissen, welche überzeugenden Initiativen sie gegenüber der Bundesregierung setzen wollen, um
1.) die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen beim UVP-Verfahren zum Ausbau von Temelin zu wahren,
2.) welche Maßnahmen sie setzen werden, um endlich die Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin zu erreichen und
3.) ob und wie sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kosten für die anstehende Katastrophenschutzübung wegen eines atomaren Zwischenfalls im AKW Temelin dem Verursacher - nämlich dem Atomstromkonzern CEZ - angelastet werden.", so atomstopp weiter.

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nicht genug, dass die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin entgegen den Vereinbarungen im Melker Abkommen bis dato nicht umfassend sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden: In Tschechien macht man jetzt aus den jahrelangen Ankündigungen Ernst und setzt bereits aktive Schritte um das Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Atomreaktoren zu erweitern.

Es ist sozusagen eine Pflichtübung, dass sich Oberösterreich wie auch alle anderen Bundesländer gegen diese Erweiterung aussprechen werden. Atomenergie ist kein Klimaretter, das Uran für die Atomkraftwerke muss aus dem EU-Ausland importiert werden, also erreicht mit Atomkraftwerken auch keine Energie-Unabhängigkeit vom Ausland, die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ist unlösbar! Auch nach Jahrzehnten intensivster Forschungsarbeiten.

Das tschechische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht dem EU-Recht.

Dennoch lässt die Bundesregierung in Wien keinerlei Anzeichen erkennen, eine kritische Position bei der Beteiligung Österreichs an der UVP einzunehmen und die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen umfassend zu wahren. Eine Beteiligung Österreichs unter dem Motto "Ohne-Wenn-Und-Aber" zeichnet sich ab.

Oberösterreich geht diesbezüglich einen Sonderweg und will die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen verbrieft wissen. Ohne diese Verbriefung wäre jede Teilnahme am UVP-Verfahren Makulatur und die VerfahrensteilnehmerInnen wären billige Statisten einer Farce!

Frage 1: Was werden Sie als LandespolitikerInnen machen, um auf Ihre ParteikollegInnen in der Bundespolitik einzuwirken und Sie vom oberösterreichischen Sonderweg zu überzeugen?

Frage 2: Die Sicherheitsrisiken bei den bestehenden Atomreaktoren Temelin 1 + 2 sind nach wie vor ungelöst. Sämtliche BundespolitikerInnen versichern uns bei allen persönlichen Zusammentreffen, dass man auf die sicherheitstechnische Nachrüstung von Temelin 1 + 2 bestehen werde. Substanziell geht aber nichts weiter! Was werden Sie unternehmen, um entsprechenden Druck zu erzeugen und die sicherheitstechnische Nachrüstung von Temelin voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die österreichische Anti-Atom-Politik nicht zum regionalen Pausenfüller verkommt?

Frage 3: Die Forderung nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung ist angesichts der offenen Sicherheitsfragen bei Temelin 1 + 2 und angesichts des geplanten Ausbaus um zwei weitere Atomreaktoren am Standort Temelin drängender denn je. Der für den Katastrophenschutz zuständige Landesrat hat uns zugesichert, dass die Vorbereitungsarbeiten noch heuer beginnen werden, allerdings mit einer Umsetzung erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen sein wird!

Wann und wie werden Sie sich bei der Bundespolitik einsetzen, dass die Kosten, die für diese landesweite Katastrophenschutzübung entstehen werden, dem Gefährder (= Atomstromkonzern CEZ) angelastet werden? Wann und wie werden Sie sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass im Sinne einer vollen Kostenwahrheit zur Nutzung der Atomenergie die Kosten für die Durchführung von regelmäßig stattzufindenden Katastrophenschutzübungen den Betreibern der Atomkraftwerke angelastet werden?

Wir bitten um umgehende Beantwortung dieser drei Fragen.
Gerne werden wir Ihre Antworten den 1.000 Mitgliedern unserer Vereine zur Verfügung stellen.

Gabriele Schweiger - Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt, atomstopp_oberoesterreich
Roland Egger - atomstopp_atomkraftfrei leben!, atomstopp_oberoesterreich

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 664 421 56 13