atomstopp_oberoesterreich begrüßt die Ansage vom Bundesminister Berlakovich, auch die rechtlichen Grundlagen im UVP-Verfahren zum Ausbau des AKW Mochovce zu hinterfragen. "Ob die slowakischen Gesetze, auf deren Basis der Prozess abgewickelt wird, überhaupt den Vorgaben der Europäischen Union entsprechen, ist die erste Frage überhaupt! Wie das Beispiel Tschechien gezeigt hat, ist das dortige UVP-Gesetz EU-rechtswidrig! Seit dem Jahr 2006 läuft bereits deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien! Möglicherweise ist auch das slowakische UVP-Gesetz EU-widrig und damit muss der gesamte UVP-Prozess völlig hinterfragt werden!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir erwarten uns, dass Umweltminister Berlakovich auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Temelin eine ähnlich kritische Position einnimmt und sich für eine volle Wahrung der Rechte der Verfahrensteilnehmer einsetzt! Andernfalls würde er uns zu Statisten einer billigen Farce machen!", so atomstopp weiter.

Schlüssel gegen Atomkraftwerke = EURATOM

"Es ist erfreulich, dass Umweltminister Berlakovich aus dem UVP-Verfahren das Maximum für Österreich herausholen will! Umweltminister Berlakovich muss sich jedoch bewusst sein, dass ein UVP-Prozess an sich ohnehin keine besonders aussichtsreiche Möglichkeit darstellt, den Bau von Atomkraftwerken zu verhindern. Der Schlüssel gegen den Ausbau der Atomenergie in Europa liegt bei EURATOM: Solange es über den EURATOM-Vertrag quasi die Legitimation aus Brüssel für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie gibt, solange dreimal mehr Forschungsgelder in die Atomforschung fließen als in den Bereich der Erneuerbaren Energien, solange es günstige EURATOM-Kredite für den Ausbau der Atomenergie in Europa gibt, solange keine volle Kostenwahrheit bei der Atomenergie verlangt wird, wird Atomenergie wohl weiter forciert werden.", so atomstopp abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 664 421 56 13