Die gestrige Zustimmung des österreichischen Umweltministers im EU-Ministerrat zur AKW-Sicherheitsrichtlinie ist zutiefst blamabel. Wie andere internationale Umweltorganisationen hatte auch atomstopp_oberoesterreich bereits bei der Vorlage des Kommissions-Vorschlags zur Regelung der Nuklearen Sicherheit gewarnt: "Die AKW-Sicherheitsrichtlinie ist ein großer Bluff und bringt kein Jota mehr an Sicherheit für die Bevölkerung in Europa! Sämtliche Kompetenzen bei der nuklearen Überwachung bleiben - wie schon bisher - bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten sogar dezidiert auf, das Prinzip der Subsidiarität bei der nationalen Umsetzung voll auszunutzen! Das heißt, wie die Richtlinie dann letztlich in nationales Recht umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten selber überlassen! Von einer einheitlichen, europaweit einheitlichen Regelung - wie sie etwa mit einer EU-Verordnung getroffen worden wäre - ist man also so weit entfernt! Es ist keinerlei Kontrolle der Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Instanz vorgesehen und auch die bereits laufenden Atomkraftwerke werden von der Richtlinie in keinster Weise betroffen sein! Es sollte also gerade von der ÖVP nicht der Eindruck erweckt werden, dass bestehende Atomkraftwerke vielleicht nachgerüstet werden. Die Tschechen dürfen wie bisher ihre Temelins bauen, die Slowaken weiter ihre Mochovces und Bohunices - egal, ob mit Ost-West-Mix oder ohne Schutzhülle!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl: ÖVP-Minister hätte Veto einlegen müssen - hilft stattdessen der Atomlobby

"Dass gerade ein ÖVP-Minister der derart nichtssagenden AKW-Sicherheitsrichtlinie zustimmt, anstatt sich einzusetzen, dass höchste, europaweit einheitliche und mittels EU-Verordnung verhängte Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke - und zwar sowohl die laufenden als auch allenfalls neu angedachte - gelten, zeigt, dass die ÖVP offenbar den Weg des geringsten Widerstands geht und sich auch mit halbherzigen irreführenden Scheinlösungen abspeisen lässt, die nur dem Image der Atomlobby zugute kommen. Eines wird auch dem Umweltminister klar sein: Die AKW-Sicherheitsrichtlinie bringt kein Mehr an Sicherheit - sehr wohl aber ein Mehr an Image für die Atomindustrie. Und wenn in den Medien zu lesen und zu hören sein wird, dass man sich wegen der Sicherheit in europäischen Atomkraftwerken ab sofort keine Sorge mehr machen müsse, weil es ja eine europäische AKW-Sicherheitsrichtlinie gäbe, dann muss sich die ÖVP im Klaren sein, dass sie ihr Scherflein dazu beigetragen hat!", so Egger und Schweiger weiter.

Zwtl.: Österreich ist bei EURATOM erdenklich schlecht vertreten - also: RAUS aus EURATOM

Ein vitaler Beweis ist die gestrige Entscheidung allerdings für die Notwendigkeit von Österreichs Ausstieg aus der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. "Das gern strapazierte Argument des dann verlorenen Mitspracherechts wird durch die gestrige Entscheidung auf`s Makaberste konterkariert! Auf diese Art der Mitsprache, die im Ergebnis das Gegenteil dessen bewirkt, was die ÖsterreicherInnen wollen, können wir leichten Herzens verzichten!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09