"Dass EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs offen für die Atomenergie eintritt, ist nicht neu: dass er nun aber auch ungeniert die EURATOM-Kredite für den Bau von neuen Atomkraftwerken ins Spiel bringt, ist besorgniserregend!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die jüngsten Aussagen von Andris Piebalgs.

In seiner Grundsatzrede bei der Eurelectric - Eurogas Konferenz in Brüssel am 26. Mai 2009 meinte er wörtlich: "Within the EU, plans for about 20 new reactors have been publicly announced. Euratom and EIB (Europäische Investitionsbank, Anmerkung) loans could help to fund these projects.” Mit dieser Ansage würde den europäischen Atomlobbyisten ein Etappensieg im Überlebenskampf der Atomindustrie beschert.

Zwtl.: Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll müssen die Konsequenzen ziehen

Die Kritik von Anti-Atom-Organisationen, EURATOM-Kredite würden auch zur Fertigstellung von Atomkraftwerken genutzt, hatte man in der Vergangenheit immer abgewiegelt und auf "ausschließliche" Sicherheitsnachrüstungen verwiesen. Noch 1999 gestand die EU-Kommission selbst ein, dass die Fertigstellung des rumänischen AKW Cernavoda nicht als Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann. Doch bereits 2004 war durch gezieltes Lobbying der Weg frei: die Kommission als alleinige Kreditvergeberin für den EURATOM-Topf stimmte einem 223,5 Millionen Euro schweren Kredit zur Fertigstellung des rumänischen AKW Cernavoda zu!

"Energiekommissar Piebalgs geht mit seiner jüngsten Aussage weit über die bisherige Praxis hinaus und will nun wohl überhaupt die EURATOM-Kredite für den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen! Das sind weitere Bestätigungen, dass sich die EU-Kommission in ihrer Rolle als Handlangerin der Atomindustrie immer besser gefällt. " so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und fordern abschließend: "Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll müssen endlich erkennen, das diese bedenkliche Entwicklung nicht länger mit österreichischen Steuergeldern unterstützt werden darf. RAUS aus dieser Atom-Finanzierungsmaschine ist die logische Konsequenz, also RAUS aus EURATOM!"

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Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09