"Dass die EU-Kommission einen unerträglich eindeutigen Atom-Kurs führt, kritisieren wir seit Jahren! Und dass heute unter den Augen von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs beim Europäischen Nuklearforum in Prag der Vertrag für den Neubau von Bohunice unterzeichnet wurde, ist ein weiterer Beweis, dass die EU-Kommission ungeniert als Handlangerin der Atomlobby auftritt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Unter Berufung auf den unreformierten und demokratiefeindlichen EURATOM-Vertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, der "die Gemeinschaft verpflichtet, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, setzt sich die EU-Kommission offen für die Atomindustrie ein und fährt seit dem Jahr 2005 eine beispiellose Kampagne im Dienste der europäischen Atomlobby:

November 2005: Gründung einer private-public-partnership, mit der die EU-Forschung zum Thema Atommüll konzentriert werden sollte - Budget: jährlich 80 Millionen Euro.
März 2007: Gründung des Europäischen Nuklearforums (tagt jährlich abwechselnd in der Slowakei und in der Tschechischen Republik), um eine tabulose Diskussion über die Chancen und Risiken der Atomenergie zu ermöglichen - unrühmlicher Höhepunkt 29. Mai 2009: Unterzeichnung Vertrag über Neubau von Bohunice
Juli 2007: Gründung einer Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung - zur Beratung über gemeinsam anwendbare Sicherheitsstandards und zur Wiederauflage der 2004 gescheiterten Richtlinien zur Sicherheit von Atomkraftwerken und zum Atommüll
Oktober 2007: EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Wettbewerbskommissarin Kroes und EU-Energiekommissar Piebalgs sprechen sich unmissverständlich für die Atomenergie aus.
Mai 2008: EU-Kommission ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zu "Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU"

Österreich - RAUS aus EURATOM!

"Österreich muss sich innerhalb der Europäischen Union klar positionieren: Der Atomkurs der EU-Kommission ist abzulehnen! Österreich kann mit dem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der die Förderung der Atomindustrie explizit vorsieht, ein europaweites Signal setzen und klar zum Ausdruck bringen: Wir unterstützen den Atomkurs der EU-Kommission nicht! Andere Staaten können dem Beispiel Österreichs folgen und ebenfalls aus EURATOM austreten und damit der Förderung der Atomindustrie durch EURATOM ein Ende bereiten!", sind Egger und Schweiger überzeugt.

"Es gibt eine breite Front für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM: sämtliche relevanten Anti-Atom-Organisationen, Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, Umweltvereine, Gemeinden, Landtage, politische Parteien: Sie alle wollen "RAUS aus EURATOM!" Wir rufen die Bundesregierung auf, die Schritte für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu setzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09