"Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner heute nach dem EU-Energieministerrat jubelt, dass es eine Garantie gebe, dass mit österreichischen Steuergeldern keine Atomprojekte gefördert werden, entspricht das überhaupt nicht der Realität: Österreich ist Mitglied bei EURATOM und muss daher Atomprojekte im großen Stil mitfinanzieren. Der EURATOM-Vertrag, der in seinem Hauptziel die Schaffung einer starken Atommacht Europa vorsieht, ist nicht so einfach auszutricksen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Aktuelle Zahlen, wieviel Millionen EURO Österreich für Atomprojekte an Brüssel abliefern muss, sind - trotz intensivster Bemühungen - nicht zu erfragen! Die letzten gesicherten Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage von der damaligen SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima an den damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2004.", ärgern sich Egger und Schweiger. 2004 waren es - der parlamentarischen Anfrage zufolge - 40 Millionen EURO jährlich.

"Es ist gefährliche Naivität und eine völlige Verkennung der EURATOM-Mechanismen, wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner heute jubelt: Nach der Verdreifachung im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (Laufzeit 2007 - 2013) müssen wir davon ausgehen, dass sich auch Österreichs Anteil an der Atomforschung verdreifacht hat und Österreich daher Atomprojekte in der EU im großen Stil mitfinanzieren muss! Trotz massivster Ablehnung der österreichischen Bevölkerung: 81% lehnen nämlich die Zahlungen an EURATOM ab! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zahlungen an EURATOM endlich zu stoppen und den österreichischen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09