AKW Temelin - Keine Beteiligung am UVP-Verfahren solange tschechisches Gesetz nicht EU-konform
19.02.09 - Wir lassen uns auf keine Farce ein!
"Sollte die tschechische Regierung das UVP-Gesetz nicht EU-konform reparieren, wird sich atomstopp_oberoesterreich am UVP-Verfahren wegen der Erweiterung im AKW Temelin nicht beteiligen! Wir lassen uns auf keine Farce ein!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, in Reaktion auf die Ablehnung des tschechischen Parlaments, das UVP-Gesetz entsprechend dem Vorschlag des grünen Umweltministers Martin Bursik und den Vorgaben der Europäischen Union folgend, anzupassen.
"Dass die ohnehin schon beschränkten Möglichkeiten für die betroffenen BürgerInnen eines UVP-Verfahrens zugunsten des Antragstellers, dem tschechischen Atomkonzern, verzerrt werden, ist einfach unerhört! Die EU-Kommission in Brüssel wurde hinlänglich über diesen Missstand informiert, es ist also Pflicht der Kommission, hier entschieden dem unlauteren Treiben der tschechischen Regierung Einhalt zu gebieten! Die EU-Kommission darf nicht zulassen, dass Bürgerbeteiligung zur reinen Farce verkommt!" so atomstopp_oberoesterreich abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09