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Anlässlich seines übermorgen stattfindenden Prag-Besuchs appelliert atomstopp_oberoesterreich an den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der Tschechischen Republik klarzustellen, dass man auf eine nachweisliche Behebung aller Sicherheitsmängel im AKW Temelin bestehen werde!

"Außenminister Spindelegger muss seine Gelegenheit nutzen und unmissverständlich gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg festhalten: JE Temelin - splnte sliby!" (deutsch: Temelin erfüllt seine Versprechen nicht!)", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl.: Temelin-Kommission unterstreicht völkerrechtliche Verbindlichkeit der Vereinbarung von Brüssel

Der Endbericht der Temelin-Kommission ist in seiner Brisanz nicht zu übertreffen, wenn die Kommission die österreichische Bundesregierung auffordert "gegenüber der Tschechischen Republik die unbestreitbare Verletzung der "Vereinbarung von Brüssel" durch diese geltend zu machen." Die Temelin-Kommission weist jedoch darauf hin, dass der Erfolg der Vehandlungsergebnisse davon abhängt, ob die Tschechische Republik sich einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofes zu fügen bereit ist! Die österreichische Bundesregierung wird deshalb wörtlich aufgefordert, "ihre Bemühungen, die tschechische Regierung von der Notwendigkeit der Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der "Vereinbarung von Brüssel" zu überzeugen, energisch fortzusetzen."

"Wir erwarten uns von Außenminister Spindelegger, dass er bei seinem Besuch in Prag überzeugende und energische Initiativen zur Anerkennung der "Vereinbarung von Brüssel" durch die tschechischen Republik setzt und klarstellt, dass er das Leugnen der völkerrechtlichern Verbindlichkeit nicht akzeptiert! Davon wird abhängen, ob die entscheidenden Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin endlich durchgeführt werden," so atomstopp_oberoesterreich weiter. Und abschließend: "Die österreichische Bundesregierung und all ihre Mitglieder sind es den BürgerInnen schuldig, alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um von der Tschechischen Republik die lückenlose Nachrüstung des AKW Temelin einzufordern! Die beiden höchstsicherheitsrelevanten Punkte "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne" und "Qualifikation der Sicherheitsventile" sind trotz intensivstem und jahrelangem Sicherheitsdialog nach wie vor schwere, unbehobene Mängel!"

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