Als Zeit- und Geldverschwendung bezeichnet atomstopp_oberoesterreich die Arbeit auf Grundlage des bilateralen Informationsabkommens zwischen der Tschechischen Republik und Österreich, solange nicht eine tabufreie Gesprächsbasis geschaffen wird. Beim gestrigen Treffen in Prag hat die tschechische Abordnung einen kritischen Hinweis zur EU-Rechtswidrigkeit des tschechischen UVP-Verfahrens beim Ausbau des AKW Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke nicht zugelassen und den österreichischen Kritikpunkt einfach mit einem Tabu belegt.

Utl.: Untauglicher Rahmen um gravierende Sicherheitsmängel im AKW Temelin zu beheben!

"Die tschechische Delegationsleitung bestimmt offenbar allmächtig, was bei den Sitzungen im Rahmen der bilateralen Informationsabkommen gesprochen werden darf und was nicht. Und die österreichischen Vertreter spielen scheinbar mit, indem sie sich dem Wunsch der tschechischen Seite widerstandslos beugen und offenbar auch keine Konsequenzen aus dem skandalösen Verhalten der tschechischen Delegation gezogen werden! Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht darauf, dass ihre Vertreter mit aller Vehemenz auf strittige Fragen - gerade wenn es um Fragen der Atomenergie geht - hinweisen, ausdiskutieren und einer von allen Seiten akzeptablen Lösung zuführen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Utl.: Schlussbericht der Interparlamentarischen Temelin-Kommission liegt seit 23. Juni 2008 bei Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenministerin und Umweltminister.

"Seit 4 Monaten liegt mittlerweile der Schlussbericht der Interparlamentarischen Temelin-Kommission der Bundesregierung vor: Bei der Lösung der gravierenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin ist man jedoch keinen Millimeter weitergekommen! Und die Erfahrungen zeigen, dass die bilateralen Verhandlungen derzeit lediglich zeit- und ressourcenfressend sind - aber völlig ungeeignet, um die Nachrüstung des AKW durchzusetzen! Wir fordern daher, dass die nach wie vor offenen Sicherheitsmängel im AKW Temelin auf höchster Ebene angesprochen werden!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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