Anlässlich des morgigen Oberösterreich-Tages von ÖVP-Chef Molterer schlüsselt atomstopp_oberoesterreich jene Entscheidungen der ÖVP auf, in denen sie dem weiteren Ausbau der Atomenergie in Europa unverhohlen Vorschub geleistet haben.

"Dass es den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Atomenergie in dieser Form überhaupt noch gibt, verdankt die europäische Atomlobby auch der österreichischen Volkspartei: 1996 und 2003 gab es im Europäischen Parlament
historische Chancen, der Atomenergie den Garaus zu machen.", so atomstopp_oberoesterreich.

Und atomstopp_oberoesterreich direkt an die Adresse des ÖVP-Chefs: "Herr Molterer - Es reicht! Das zur Schau getragene Engagement der österreichischen Volkspartei gegen die Atomkraft in Europa hinkt an allen Ecken und Enden! Da
nützt es auch wenig, wenn Sie und Ihre ParteikollegInnen immer wieder betonen, dass Atomenergie keine nachhaltige Energieform darstelle: Das ÖVP-Abstimmungsverhalten in Europa spricht eine andere Sprache und die ÖVP agiert gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen! Bitte beherzigen Sie: 63% der ÖsterreicherInnen wollen raus aus EURATOM, 71% der ÖsterreicherInnen lehnen die österreichischen Zahlungen für die Förderung der europäischen Atomlobby ab!"

Die Atomenergie-Entscheidungen der ÖVP:

28. Feber 2008: ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein enthält sich im EU-Ministerrat bei den Verhandlungen über die Strategic Energy Technologies (SET) seiner Stimme anstatt ein Veto einzulegen und damit sicherzustellen, dass nur
nukleare Sicherheits- und Entsorgungsangelegenheiten aus EU-Mitteln gefördert werden.

24. Juli 2006: ÖVP-Bildungsministerin Gehrer stimmt beim Sonderwettbewerbsrat in Brüssel für eine Verdreifachung der Forschungsgelder für die Atomindustrie. Damit stehen der Atomindustrie in den Jahren 2007 bis 2013 über 4 Milliarden
EURO zur Verfügung!

13. Jänner 2004: Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament stimmt für die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen ("Nuklearpaket") - aber außer auf dem Deckblatt der Richtlinie finden sich
keine Hinweise zu einer Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken, geschweige denn eine gemeinsame Sicherheitsnorm für ALLE Atomkraftwerke in Europa. Nicht einmal unabhängige Kontrollen der Atomkraftwerke sind im
Richtlinienentwurf vorgesehen. Die Sicherheit der Atomkraftwerke bleibt nationale Angelegenheit und damit kann bspw. das AKW Temelin nach tschechischen
Sicherheitsanforderungen ausgebaut werden.

24. September 2003: Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament stimmt gegen eine "Konferenz zur Revision des EURATOM-Vertrags", um überholte Bestimmungen des Vertrags (u.a. Förderzweck der Atomenergie) aufzuheben.

13. November 1996: Die ÖVP stimmt gegen den Antrag, die Förderung der Atomenergie einzustellen und den EURATOM-Vertrag ab 2002 nur noch für den sicheren Abbau von Atomreaktoren und die sichere Endlagerung der Atomabfälle
zu verwenden. Aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP wird der Antrag mit 244 gegen 237 Stimmen abgelehnt.

weitere Informationen: Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70