Gleich zwei richtungsweisende Antiatom-Beschlüsse hat der Steiermärkische Landtag in seiner letzten Sitzung gefasst: Erstens die 25%-Anteile des französischen Atomstromkonzerns EdF am Landesenergieversorger ESTAG zurückzukaufen und zweitens den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag bei der österreichischen Bundesregierung einzufordern. Nach Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich ist die Steiermark damit bereits der vierte Landtag, der eine Resolution zum Ausstieg aus EURATOM verabschiedet hat.

"Der Druck aus den Bundesländern auf die Bundesregierung, Schritte für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten, wächst unübersehbar! Es ist ungeheuerlich, dass Österreich 30 Jahre nach seinem NEIN zur Nutzung der Atomenergie mit seinen Steuergeldern die europäische Atomindustrie am Leben halten muss: mindestens 40 Millionen EURO fließen aus Österreich jährlich für die Atomlobby!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl.: Ausstieg aus EURATOM rechtlich möglich!

Rechtlich ist ein Austritt aus dem EURATOM-Vertrag möglich, ohne dass davon die Mitgliedschaft in der Europäischen Union berührt würde. Drei Gutachter (Prof. Geistlinger, Universität Salzburg, Prof. Rotter, Universität Linz, Prof. Wegener, Universität Nürnberg/Erlangen) verweisen unabhängig voneinander auf die völkerrechtliche Möglichkeit eines Austritts aus dem EURATOM-Vertrag nach Artikel 56 Wiener Vertragskonvention.

Zwtl.: Alle führenden Umweltorganisationen sind für den Ausstieg - ebenso 63% der ÖsterreicherInnen

"Die führenden Umweltorganisationen haben sich der Kampagne "Österreich - Raus aus EURATOM" angeschlossen - siehe Homepage: www.atomstopp.at. Die Zahl der Landtage, die von ihren Landesregierungen Initiativen für den Austritt aus EURATOM einfordern, wächst. Und die ÖsterreicherInnen selber haben bereits im Feber 2007 in einer Umfrage des Linzer market-Instituts ihr Votum abgegeben: 63% würden bei einer Volksabstimmung für den Austritt aus EURATOM stimmen! Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umgehend entsprechende Schritte für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten! Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die österreichische Anti-Atom-Politik!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09