"Es ist skandalös, wenn ÖVP-Umweltminister Pröll versucht, die völkerrechtliche Bedeutung des Melker Abkommens abzuschwächen und sogar so weit geht, die Aussagen des damaligen tschechischen Außenministers Jan Kavan um zu interpretieren!", empören sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich. Umweltminister Pröll hatte bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses gemeint, Kavan hätte von keiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens gesprochen, sondern lediglich davon, dass sich die tschechische Regierung gebunden fühle, das Abkommen zu erfüllen.

ÖVP-Umweltminister Pröll versucht nun wohl, die Geschichte des Abkommens umzuschreiben und so die eigene fahrlässige Vorgangsweise in der Causa Temelin zu vertuschen.

Aus der Stellungnahme des Verfassungsdienste und des Völkerrechtsbüros vom Mai 2007 (in Auftrag gegeben vom SPÖ-Bundeskanzleramt) geht unmissverständlich hervor, dass die Tschechische Republik akzeptiert hat, mit dem Melker Abkommen völkerrechtliche Verpflichtungen übernommen zu haben. Einer der Hinweise, die die Stellungnahme dazu anführt, ist die Erklärung des tschechischen Außenministers Kavan am 12. 12. 2001 anlässlich des Abschlusses des Verhandlungskapitels "Energie" im Rahmen der EU-Beitrittskonferenz. Die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner begrüßte ihrerseits in dem Zusammenhang die Aussagen von Jan Kavan folgend: " … I welcome the statement of the representative of the Czech Republic with regard to the internationally binding nature of the bilateral accord reached between the Heads of the Governments of Austria and the Czech Republic on 29 November 2001.”

Der damalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am 12. Dezember 2001 vor den Abgeordneten im Parlament in Wien u.a. verkündet: "Die Lösungsschritte zu den sieben Sicherheitsproblemen sind im Anhang I rechtlich, verbindlich und völkerrechtlich bindend festgelegt worden."

Zwtl.: Scharfer Protest aus OÖ unvermeidlich!

"Für uns stellen die gestrigen Aussagen von ÖVP-Umweltminister Pröll einen absolut inakzepablen Versuch dar, die unerträgliche Untätigkeit der Bundesregierung in der Causa Temelin fortzusetzen! Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober müssen schärftsten Protest einlegen! Dass die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommen nun auch vom österreichischen Umweltminister in Zweifel gezogen wird, ist ein Affront!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger+ 43 664 390 77 09
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70