Fehlende Transparenz bei Vorbereitung neuer Atomquellen - auf dem Spiel stehen hunderte Milliarden Kronen und die Energie- und Innensicherheit Tschechiens

Der Bau des fünften Blocks des Atomkraftwerkes Dukovany stellt einen langfristigen Eingriff in die öffentlichen Budgets im Umfang von Hunderten Milliarden Kronen dar, der ebenfalls bedeutende Sicherheits,- und geopolitsche Auswirkungen hat. Damit die Spekulationen über das Beeinflussen des Auswahlverfahrens zum Vorteil konkreter Bewerber beseitigt werden und die öffentliche Debatte über die Energiepolitik sichergestellt wird, muss man eine transparente Vorgehensweise und der Azuswahl des Lieferanten ishcern. Transparency International (TI) forderte deswegen das Industrieministerium auf, die
Informationen betreffend dieses bedeutenden Projektes zu veröffentlichen.

Die Erfahrungen mit dem Bau der Atomkraftwerke in Tschechien und in anderen europäischen Ländern zeigen, dass sich ähnliche Projekte im Vergleich mit den Erwartungen mehrfach verteuern und verspäten (der Bau des Atomkraftwerkes Temelin verteuerte sich von den erwarteten 60 Milliarden Kronen im Jahre 1990 auf die finalen 98,5 Milliarden Kronen im Jahre 1999). Gleichzeitig gibt es zusammen mit der Gefahr eines nicht effektiven Umgangs mit dem öffentlichen Geld auch ein großes Korruptionsrisiko. Wenn die Tschechische Republik in der Zukunft den Strom aus den Atomkraftwerken gewinnen will, muss das Projekt neuer Atomblöcke ordentlich vorbereitet werden.

Die heutige Bemühung um den Ausbau des Atomkraftwerkes Dukovany hat kein Konzept, ist beeilt und die Regierung lehnt ab, die Bewerber aus Russland auszuschließen, obwohl die tschechischen Sicherheitsintitute eindeutig vor dem Anschluß der russischen und chinesischen Firmen ins Auswahlverfahren warnen, und das auch in einem Konsortium.
Die Position des Hauptlieferanten, sowie die Position eines Mitglieds des eventuellen Konsortiums, gibt laut den Ergebnissen der Geheimdienste jedem risikoreichen Lieferanten die Möglichkeit, den Bau zu verzögern oder blockieren und dafür die Erfüllung von Anforderungen zu verlangen, die Tschechien ansonsten nicht erfüllen möchte.

Schon am Freitag wird man in der dritten Lösung in der Abgeordnetenkammer über das bedeutende Gesetz mit dem Spitznamen Lex Dukovany entscheiden, aufgrund dessen der Bau vorbereitet werden kann. Neben den Sicherheitsorganen machen auf schwerwiegende Probleme auch weitere Organisationen aufmerksam, wie die Bewegung Duha oder der Verein Calla. Beim Projekt für minimal 160 Milliarden Kronen ist eine Kontrolle der Öffentlichkeit und die Offenheit des Baubestellers notwendig. Deswegen wandten wir uns an den Industrieminister Karel Havlicek und an das Industrieministerium mit einem Brief und Ansuchen um Informationen betreffend des Funktionieren des Ständigen Regierungsausschusses für den Bau neuer Atomquellen.

Der Vorsitzende des Ausschusses ist der Premierminister Andrej Babis, die Vice-Vorsitzenden der Industrieminister Karel Havlicek und der Regierungsbeauftragte für die Atomfragen Jaroslav Mil. Weitere Mitglieder sind auch der Vorsitzende des Vorstands der halbstaatlichen Firma CEZ. Wir forderten den Industrieminister Havlicek auch dazu auf, dass diese Informationen der Regierungsausschusss selber veröffentlicht - auf den Webseiten, so dass die breite Öffentlichkeit dazu den Zugang hat.

»Die Transparenz ist ein der Hauptelemente des Kampfs gegen den nicht effektiven Umgang mit dem öffentlichen Geld,« sagte Petr Leyer, Direktor von TI. »Solche eine große Investition, die die Zukunft der Tschechischen Republik beeinflusst, kann man nicht hinter dem geschlossenen Tür vorbereiten. Die Bürger müssen wissen, wie ihre Vertreter entscheiden,« sagte er.