Am Mittwoch soll die Abgeordnetenkammer über das Gesetz abstimmen, das die Abkaufpreise des Stroms aus den neuen Atomblöcken in Dukovany garantiert. Die Regierung wollte das Gesetz schon im vergangenen Jahr genehmigt haben, der Opposition gelang es aber, die Abstimmung zu verzögern. Ihre Zustimmung befinden die Oppositionsparteien mit einigen Veränderungsvorschlägen, vor allem mit Ausschluss von Russland aus dem Auswahlverfahren zu Dukovany oder mit der Einführung der oberen Grenze für den Stromabkaufpreis. Die beiden Regierungsparteien lehnen aber dauerhaft diese Veränderungen ab und wollen das Gesetz in der heutigen Form genehmigen. Verlassen können sie sich auch auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei.
Die Abgeordnetenkammer erwartet am Mittwoch ein Schlüsselkampf um ein der bedeutenden Gesetze für den Bau neuer Reaktoren in Dukovany. Das Gesetz über den Übergang zur Niedrigkohlenstoff- Energiewirtschaft soll dem Projekt im voraus bestimmten Stromabkaufpreis aus dem neuen Block garantieren, und somit auch die Rentabilität.
Auf das Gesetz macht das Industrieministerium einen Druck, der Industrieminister Karel Havlicek wollte es schon im vergangenen Jahr genehmigt haben. Dann stimmte er aber zu, dass er sich zusammen mit dem Premierminister Babis bemühen werden, einen breiteren politischen Konsens zu erreichen. Das Treffen mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien fand Ende Januar statt, es gelang aber nicht, einen Konsens zu finden.
Die Oppositionsparteien bestehen weiter auf dem Ausschluss von Russland aus dem Auswahlverfahren zu Dukovany, einige auch auf der Einführung der oberen Grenze zum Stromabkaufpreis. Ohne diese Zugeständnisse werden sie das Gesetz nicht unterstützen.
»Falls der Veränderungsvorschlag durchkommt, den wir mitunterschrieben haben, dass wir die russischen und chinesischen Firmen aus dem Auswahlverfahren ausschließen werden, dann werden wir das Gesetz unterstützen. Wenn dies nicht durchkommt, werden wir das Gesetz nicht unterstützen,« sagte der Zeitung Denik N der Vorsitzende des ODS - Abgeordnetenklubs Zbynek Stanjura.
»Unsere Bemühung wird es sein, die obere Grenze für den Stromabkaufpreis in der Höhe von 62 Euro pro Megawattstunde zu erreichen, daran arbeiten wir mit den Piraten,« sagte der Abgeordnete für die Unabhängigen Petr Gazdik.
TOP 09 verlangt die Erfüllung der beiden Bedingungen: »Wir werden die Veränderungsvorschläge unterstützen, die den Stromabkaufpreis fixieren und die Beteiligung von Russland und China ausschließen wollen. Ansonsten sind wir gegen das Gesetz,« bestätigte die TOP 09 - Abgeordnete Helena Langsadlova.
»Wir rechnen damit, dass der Entwurf auf die Verlegung der dritten Lesung bis zur Zeit nicht durchkommt, wenn klare Positionen von der Regierung vorhanden sind. Ideal wäre es, auf die offizielle Position der Regierung abzuwarten, was die Teilnahme von Rosatom und die Finanzierung betrifft,« sagte der Piraten - Abgeordnete Tresnak.
Nicht einmal die Volkspartei wurde durch Babis und Havlicek überzeugt: »In dieser Form hat das Gesetz unsere Unterstützung nicht,« sagte der Vorsitzende der Volkspartei-Abgeordneten Jan Bartosek.
Havlicek und die Sozialdemokraten lehnen die vorgeschlagenen Veränderungsvorschläge ab. Laut dem Industrieminister Karel Havlicek wird sich aber die Regierung bemühen, das Gesetz am Mittwoch ohne weitere Veränderungen und Verzögerungen zu genehmigen.
» Originallink auf tschechisch
