Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 29.12.2019

Schweigen von ÖVP, GRÜNE und NEOS zum EU-Atomkraft Klimakompromiss – SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab
Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert



"Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen eines Green Deals ist das inakzeptabel. Auch wenn sich Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein wacker geschlagen hat: Diese Übergangsregierung ist bald Geschichte und von Seiten der Fraktionen im österreichischen Nationalrat war kaum Kritik an diesem faulen Kompromiss zu hören", stellten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest – und haben darauf hin alle Parteien um Stellungnahme gebeten.

"Ausgerechnet die beiden potenziell neuen Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE schweigen sich zum Thema aus, das ist ernüchternd. Stumm blieben auch die NEOS. Die FPÖ sendete hingegen den Hinweis auf eine ablehnende Presseaussendung zum Resultat. Ausführlich geantwortet hat die SPÖ, sowohl in der Bundespartei als auch im Landtagsklub OÖ bedauern Energiesprecher Alois Schroll und Klubobmann Christian Makor diesen Kompromiss beim EU-Gipfel ausdrücklich", berichten Schweiger und Egger. Antworten im Detail

"Der Auftritt Österreichs als EU-Rats-Mitglied in den nächsten 5 Jahren, wird maßgeblich von der nächsten Bundesregierung definiert. Wir fordern daher eine klare Positionierung und darüberhinaus mutige, ambitionierte Pläne. Auch wenn es klar ist, dass Atomkraft dank EURATOM noch im EU-Vertrag verankert ist, darf das kein Grund für Resignation sein. Im Gegenteil: Kein Gesetz der Welt ist in Stein gemeißelt. Wenn jetzt ein Green Deal vereinbart werden soll - also ein erklärt neuer, anderer Weg - dann darf in den festgeschriebenen Ausführungen dazu der Atomenergie kein ausdrücklicher Platz mehr eingeräumt werden. Es sind die amtsbekannten Bremser, wie der tschechische Premiere Babis, die sich in rückwärtsgewandtem Chauvinismus stets den Herausforderungen der globalen Veränderungen entziehen und sich gegen jede solidarische Lösung spreizen. Vor genau jenen Staatsführern immer wieder den Kratzfuß zu machen, ist kontraproduktiv und absolut entbehrlich. Konsequentes Auftreten mit einer klaren, nicht verhandelbaren Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen unbedingt gefordert", so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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