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07.05.20 atomstopp: Wichtige Zukunftskonferenz für Europa vorerst ausgesetzt
Coronakrise darf nicht zum Kneifen vor überfälligen EU-Reformen wie der von EURATOM führen
"Soviel wär' zu tun – und keiner will's anpacken? Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai hätte eigentlich mit der 'Konferenz zur Zukunft Europas' der dringend überfällige Prozess zur demokratisch bereinigenden Reformen der Europäischen Union in Gang gesetzt werden sollen. Die durch den EURATOM-Vertrag ausgebremste Energiezukunft Europas ist dabei nur eine der Baustellen. Mit einem flapsigen Verweis auf die Coronakrise wurde dieser Start nun ausgesetzt", bedauern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"Dass beim Neu-Denken der EU für uns auch EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, ganz oben auf der Prioritätenliste steht ist logisch. Aktuell eingeholt wird diese wichtige Aufgabe durch die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, die einmal mehr die schamlos privilegierende Funktion von EURATOM demonstriert: Der Bau von Atomkraftwerken darf uneingeschränkt in jeder erwünschten Höhe subventioniert, das Wettbewerbsrecht dabei völlig außer Acht gelassen werden – begründet auf Basis des EURTAOM-Vertrags. So eine Legislative darf nicht länger die Zukunftsfähigkeit der europäischen Energiepolitik blockieren!", warnen Schweiger und Egger.

"EURATOM führt sämtliche Ambitionen für den Atom-Ausstieg in Europa ad absurdum – und das ist besonders schlimm angesichts der Klima-Krise. Durch die Pandemie derzeit thematisch ungerechtfertigt vernachlässigt, werden uns Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen rascher einholen, als uns lieb ist. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, die dem Klimawandel effektiv beikommen können – Atomkraft gehört definitiv nicht zu den geeigneten Maßnahmen", betonen Schweiger und Egger.

"Es ist nicht hinzunehmen, dass das Projekt Europa ausgerechnet wegen Corona nicht weitergedacht werden sollte! Gerade solche Ausnahmesituationen machen doch ersichtlich, dass, wenn es darauf ankommt, schnelles Handeln auch abseits von alten Pfaden möglich ist. Eine Zukunftskonferenz kann und muss per se neue, auch virtuelle Wege beschreiten und darf keinesfalls verschleppt werden. Die Kommunikation zur Zukunft Europas muss genau jetzt starten, die EURATOM-Debatte dringend eröffnet werden – alles andere wäre ein klägliches Kneifen vor den gegenwärtigen Aufgabenstellungen!", so Schweiger und Egger abschließend.


Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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07.05.20 atomstopp: EuGH bestätigt EURATOMs Bedeutung für die EU und die Förderung der Atomlobby
Österreichs Bundesregierung muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen EURATOM einleiten
Image823 Für die Bemühungen Österreichs Regierung hin zu einem atomkraftfreien Europa sollte die heutige Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ein heilsamer Schock sein und endlich zu Maßnahmen führen, die uns wirklich einem atomkraftfreien Europa näher bringen", so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf das heute bekannt gewordene Urteil zur Causa Hinkley Point C.

"Der Generalanwalt bestätigte unsere Einschätzung, dass EURATOM, dieser Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie aus dem Jahr 1957 – wie ein Schutzschirm für die Atomlobby wirkt und ohne ein grundsätzliches Infragestellen dieses Atomfördervertrags sämtliche Bemühungen hin zu einem atomkraftfreien Europa bloße Makulatur bleiben! Dank EURATOM dürfen Atomkraftwerke unter Missachtung jedweden Wettbewerbsrechts hochsubventioniert werden", so Schweiger und Egger weiter.

"Seit Jahrzehnten klagen wir an, dass es keine atomkraftfreie Zukunft geben wird, solange der EURATOM-Vertrag besteht! Die österreichische Bundesregierung darf sich nicht länger hinter untauglichen Maßnahmen verstecken: Sie muss dem EURATOM-Vertrag umgehend den Kampf ansagen. Verträge, die aus grauer Urzeit der Europäischen Union stammen, müssen endlich an die Ansprüche der Gegenwart angepasst werden, damit die Zukunft gesichert wird! Wir fordern, dass sich atomkraftfreie Staaten wie Österreich dem Atomfördervertrag einer rückwärtsgewandten Industrie nicht länger unterwerfen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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